Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um dies grundrechtskonform zu gestalten, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Ein solche stellt das Bayerische Untersuchungshaftvollzugsgesetz dar. (...)

(...) in der Tat geht es bei der von uns beabsichtigten Verschärfung des gegenwärtigen Waffenrechts vor allem um Waffengattungen, die Verwendung im Schießsport finden. (...) Das Ziel ist eine effektive Reduzierung der Gefahr von Amokläufen, wie wir sie aus einigen Städten in Deutschland mit sehr vielen Opfern kennen. (...)

(...) in Erwiderung Ihrer Frage möchte ich zwei Dinge grundsätzlich voneinander trennen: die demokratische Diskussion mit politisch Andersdenkenden und den Absolutheitsanspruch politischer Extremisten. (...)

(...) Wir lehnen das ACTA-Abkommen ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Großkonzerne die Daten der Bürgerinnen und Bürger sichern und andere verfolgen können. (...)

(...) bitte senden Sie Ihre Vorschläge zur Änderung der Insolvenzordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes doch an das zuständige Niedersächsische Justizministerium. Auf diesem Wege kann die Landesregierung prüfen, welche Änderungen möglich und sinnvoll sind. (...)

(...) Dennoch ist es so, dass es bestimmte Wortkonstellationen im deutschen Sprachgebrauch gibt, die allgemein gebräuchlich und anerkannt sind. Dazu gehören Beispiele, wie "Stromdiebstahl" oder die Abgrenzung der Begriffe Eigentum und Besitz. (...)