(...) Abschließend gibt es drittens noch ein Vorhaben, das mir besonders am Herzen liegt: Und zwar der weitere Ausbau von Ganztagsschulen. Ganztagsschulen schaffen Raum und Zeit, damit alle Kinder und Jugendlichen ihre Stärken und Begabungen, ihre Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft entwickeln können. Wir wollen Schule zu einem gesellschaftlichen Ort machen - mit bester Förderung aller Schülerinnen und Schüler, mit guten Freizeitangeboten und mit hervorragend qualifizierten Pädagogen. (...)
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(...) Am Beispiel der Ermittlungen im Fall „Megaupload“ weise ich in meiner Pressemitteilung vom 25. Januar dieses Jahres darauf hin, dass die Mittel der Strafverfolgungsbehörden eben nicht ausreichen, die wie in diesem Fall lange andauernden Urheberrechtsverletzungen schnell und nachhaltig zu beenden. (...)
(...) Google und Wikipedia haben mit ihren Protesten aber den falschen Eindruck erweckt, man müsse sich zwischen Internetfreiheit und der Durchsetzung von Urheberrechten entscheiden. Diese Polarisierung dient nicht der konstruktiven Kritik, sondern ist letztendlich Lobbyismus in eigener Sache. (...)
(...) Da sich diese Forderung der Gleichbehandlung, oder des „equal treatments“ auch in der Leiharbeitsrichtlinie wiederfindet, haben wir Grüne diese auch unterstützt ( http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008L0104:DE:NOT ). (...)
Sehr geehrter Herr Kloster,
Sehr geehrte Frau Schwabe,