(...) Ihren Ärger über die hohen Benzinpreise an den Tankstellen kann ich nachvollziehen. Zum Sachverhalt möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Staat nicht mehr Steuern einnimmt, wenn die Benzinpreise steigen. Die Energiesteuer wird als fester Steuersatz je Liter erhoben (Benzin 65,4 Cent; Diesel 47 Cent), dieser hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. (...)
(...) Wir brauchen ein Abkommen mit der Schweiz, das die Steuerhinterziehung wirkungsvoll unterbindet. Der vorliegende Entwurf hat einige gravierende Mängel, auf die unsere Finanzpolitiker hingewiesen haben: Der Anwendungsbereich des Abkommens ist lückenhaft. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
(...) In Schleswig-Holstein ist das Thema „Sekten“ Bestandteil der Lehrpläne und wird entsprechend in der Lehrerausbildung behandelt. (...)
(...) Ich habe Ihnen meine Position klar dargelegt: Ich lehne eine Liberalisierung von Cannabis ab, weil ich es für eine Einstiegsdroge halte, die zum Konsum von sog. harten Drogen verleitet. (...)
(...) Die CDU möchte die Eltern nicht zu einem bestimmten Lebensmodell drängen. (...) Deshalb sollten Eltern frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen möchten. (...)