Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Michl,

Ich werde gar nicht abstimmen, denn ich bin seit Nov. Kein Abgeordneter mehr.

Gruß Werner Wölfle

(...) Die Erhöhung der Mittel, die dem IWF zur Verfügung stehen, ist von den nationalen Notenbanken vorgenommen worden. Die Notenbanken sind ihrerseits unabhängig, so dass das verstärkte Engagement der Deutschen Bundesbank keinem Parlamentsvorbehalt unterlag. (...)

(...) Nach meinen Recherchen ist es aber auch nicht generell so, dass alle Bundesbehörden auf einer Bewerbung per Brief/Papier bestehen, sondern dass dies höchst unterschiedlich gehandhabt wird. Manche Behörden haben schon komplett auf Online-Verfahren umgestellt, andere sind - wie das UBA oder das Bundesumweltministerium selbst - noch ganz old fashioned und bestehen auf Papier. Dies wird sich letztlich wohl erst dann ändern, wenn wir einheitliche, verbindliche und geprüfte Emailsignaturen haben. (...)

(...) Ausgehend von der andauernden Diskussion wird deutlich, dass es bei einer kurzfristigen Lösung gerade in Ostdeutschland viele benachteiligte Menschen geben würde. Dies ergibt sich aus der starken Abhängigkeit der Ost-Renten von DDR-Verdiensten und deshalb eingeführten sog. Hochwertung der Arbeitsentgelte Ost. (...)

(...) Im übrigen antworte ich so, wie ich es für richtig halte. (...)

(...) Daran muss schnell und nachhaltig etwas geändert werden. Altersarmut darf in einem Land wie unserem eigentlich kein Thema mehr sein. Auch wenn die landespolitischen Zuständigkeiten gesetzgeberisch hier keinen direkten Ansatzpunkt bieten, melden wir Nordrhein-Westfälischen Sozialdemokraten uns seit langem politisch dazu zu Wort. (...)