Sehr geehrter Herr Kleinjung,
vielen Dank für Ihre Fragen. Da Sie Ihre Fragen mehreren Abgeordneten gestellt haben, verweise ich auf die Antwort meiner Kollegin Marion Herdan. Diese hat Ihre Fragen bereits umfangreich beantwortet.
(...) Die persönlichen Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind in § 100 Aktiengesetz geregelt. Mitglied eines Aufsichtsrats kann demnach nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person werden. Das Aktiengesetz unterstellt eine allgemeine Sachkenntnis bei den bestellten Personen, indem es betont, dass jedes Aufsichtsratsmitglied „der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsrats schuldet“. (...)
(...) Mit Blick auf die unter Nr. 1 aufgeführte Liste der Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat der HSH Nordbank habe ich keinen Zweifel, dass alle diese Persönlichkeiten über die erforderliche Eignung verfügen. (...)
(...) Unser Ziel ist es, mit einer Energiewende zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu gelangen. Der Zubau von Kohlekraftwerken erscheint im Lichte der heutigen Rahmenbedingungen wie dem Emissionshandel und den Kosten nicht mehr realistisch. (...)
(...) Diese Position lehne ich ab - ich bleibe dabei: wenn ein Bundesland kein CCS möchte, dann CCSs es ihre Anwendung unterbinden können (so wie wir als FDP es für Schleswig-Holstein auch getan hätten, wenn Rot-Grün im Bundesrat nicht blockiert hätte). (...)
(...) Ich habe gegen die Verpressung von CO2 gestimmt, weil ich sie für zu riskant für Mensch und Umwelt halte. Aus meiner Sicht ist diese Technologie nicht geeignet, einen Beitrag zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung zu leisten. (...)