Antwort 27.02.2012 von Beate Merk CSU
Sehr geehrter Herr Bögner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Januar 2012, in der Sie sich gegen die Einführung eines Bayerischen Schatzregals und Ihrer Ansicht nach damit verbundene "Enteignungen" wenden.
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Antwort 01.02.2012 von Manfred Palmen CDU
(...) In Anlage übersende ich auf die bei Ihnen gestellte Frage von Frau Rebekka Hüls zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" vom 26.01.2012 zwei Unterlagen, aus denen Sie ersehen können, dass die CDU/CSU durchaus bestrebt ist, zukünftig mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, jedenfalls bei der Planung von Infrastrukturprojekten (siehe FAZ vom 12.01.2012) und weitere Reformvorschläge in einem aktuellen Aufsatz von RA Dr. Alexander Schink. (...)
Antwort 20.02.2012 von Joachim Herrmann CSU
(...) Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern gibt es in Bayern keine Eigentumsregelung, die auf die Besonderheit der aus Bodendenkmälern stammenden Funde und deren besondere Bedeutung abgestimmt ist. Es gibt daher Bestrebungen, eine Regelung zum Eigentum an archäologischem Fundgut zu entwickeln, bei der auch die Belange der Grundstückseigentümer, Kommunen sowie regionaler Interessengruppen Berücksichtigung finden sollen. (...)
Antwort 14.02.2012 von Markus Söder CSU
Sehr geehrter Herr Bögner,
Antwort 21.02.2012 von Marina Schuster FDP
(...) Die FDP Bayern hat sich ausdrücklich gegen eine Schatzregal-Regelung ausgesprochen – und damit gegen das Einziehen von Funden durch den Staat und eine Enteignung der Eigentümer. Jede Schatzregal-Regelung birgt die Gefahr von Fundunterschlagungen, wie die Erfahrung in Ländern mit einem Schatzregal zeigt: In Rheinland-Pfalz waren sechs Jahre nach Einführung des Schatzregals nur noch zwei Prozent aller bekanntgewordenen Funde auf Fundmeldungen zurückzuführen. (...)
Antwort 13.03.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Abschließend gibt es drittens noch ein Vorhaben, das mir besonders am Herzen liegt: Und zwar der weitere Ausbau von Ganztagsschulen. Ganztagsschulen schaffen Raum und Zeit, damit alle Kinder und Jugendlichen ihre Stärken und Begabungen, ihre Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft entwickeln können. Wir wollen Schule zu einem gesellschaftlichen Ort machen - mit bester Förderung aller Schülerinnen und Schüler, mit guten Freizeitangeboten und mit hervorragend qualifizierten Pädagogen. (...)