(...) Lassen Sie mich doch vorweg anmerken: der gemeinsame Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist streng genommen kein Instrument der "Europäischen Union". Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind und waren wir weder in die Verhandlungen und die Vertragsgestaltung eingebunden, noch haben wir je über den ESM abgestimmt. (...)
(...) Dennoch möchte ich daran erinnern, dass Solidarität innerhalb der Europäischen Union das probateste Mittel darstellt, um Krisenzeiten zu meistern und die Staatsfinanzierungen und die Stabilität unserer gemeinsamen Währung dauerhaft zu sichern. (...)
(...) Nur eine grundsätzliche Bemerkung an dieser Stelle: Das Europaparlament ist bei der Beschlussfassung zum ESM nicht in der Mitentscheidung. Die nationalen Ratifizierungsgesetze müssen vom deutschen Bundestag verabschiedet werden. (...)
(...) Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der ESM im Verbund mit den weiteren Rettungsmaßnahmen in der gegenwärtigen Lage eine gute und tragfähige Antwort auf die Staatsschuldenkrise bietet. (...)
(...) Ich sage es nochmal deutlich: Keine Kernkraft für alle! (...)
(...) Breitband ist eine wesentliche Voraussetzung für die Regionalentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Ein lt;stronggt;schneller Internetzuganglt;/stronggt; gehört heutzutage nicht nur zur allgemeinen Daseinsvorsorge, sondern ist darüber hinaus auch wesentlicher Standortfaktor und Bedingung für den innovativen Wirtschaftsstandort, weit über die Branchen Medien- und Kommunikationswirtschaft hinaus. Nach den letzten uns zur Verfügung stehenden statistischen Daten sind immerhin knapp 160 nordrhein-westfälische Kommunen breitbandtechnisch erheblich unterversorgt. (...)