(...) Die Staatsschuldenkrise in Griechenland bildete im Frühjahr 2010 den Ausgangspunkt für eine umfassendere Vertrauenskrise im Euroraum, die noch nicht vollständig überwunden ist. Es gibt für diese Krise keine einfachen und schnellen Lösungen. (...)
(...) Sie wissen, dass die SPD den Banken und der Wirtschaft nicht wahllos Geld hinterherwirft. An dieser Stelle möchte ich auch betonen, dass keine Steuergelder für die Rettung von US-Automobilkonzernen ausgegeben wurde. U.a. (...)
(...) Gerne schildere ich Ihnen, wie im Land Brandenburg mit dem Thema „Lärmbelästigung“ umgegangen wird. Wenn es um Lärmbelästigung geht, können sich Bürgerinnen und Bürger an die zuständige Gemeinde wenden, dort kann man mobile Lärm-Messstationen anfordern. Die Gemeinde sammelt dann die Anforderungen und stellt einen Antrag an den Landkreis. (...)
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre neuerliche E-Mail.
Ihre Anregungen nehme ich gerne auf. Inhaltlich darf ich auf meine vorstehende Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Wir Grünen unterstützen deshalb den Vorschlag des Sachverständigenrats für einen Schuldentilgungspakt, der den Abbau exzessiver Staatsschulden über mehrere Jahre vorsieht. Auf nationaler Ebene fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe, die ausschließlich der Rückführung der Staatsschulden dient. (...)
(...) nach gründlicher Abwägung des Für und Wider habe ich sowohl der Wiedereröffnung des SoFFin bis Ende 2SoFFins auch dem zweiten Griechenland-Paket zugestimmt. Beide Maßnahmen dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind notwendige Bausteine im Rahmen der Gesamtsicht, die ich Ihnen im folgenden ausführlich erläutere: (...)