(...) Wenn vom Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt die Rede ist, so kann dieser nur bei gleichen Chancen fair sein. Dazu gehört, dass die Voraussetzungen stimmen. (...)
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Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Ich teile Ihre Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, den Gründungszuschuss von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung zu verwandeln. Mit der Neuregelung wird jetzt vor Ort entschieden, ob ein Arbeitsloser die Förderung erhält oder nicht. (...)
(...) Aber ein militärischer Einsatz muss für uns immer eingebettet sein in einen politischen und wirtschaftlichen Gesamtansatz. Die Ausübung von militärischer Gewalt darf immer nur das letzte Mittel sein. (...)
(...) ich bin mir durchaus bewusst, welches menschliche Leid der Kampf füLeidne Demokratie mit sich bringt. Seien Sie versichert, dass es mich nicht kalt lässt. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Linkspartei zur Ablösung der Staatsleistungen nimmt sich des Verfassungsauftrages aus Art. 138 Abs. (...)