(...) Wir sollten all jene Muslime unterstützen, die einen modernen und weltoffenen Islam wollen. Gegen Gruppen, die unsere Wertvorstellungen und die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes bekämpfen, müssen Polizei und Verfassungsschutz einschreiten. (...)
(...) Bei den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen im Bundestag und seinen Ausschüssen hat sich diese Erkenntnis aber leider noch nicht durchgesetzt. Obwohl die Ethikkommission unter der Leitung von Klaus Töpfer die Einrichtung von Bürgerforen, runden Tischen und Zukunftswerkstätten ausdrücklich empfohlen hat, konnten sich weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung durchringen eine Strategie zur Bürgerbeteiligung beim Um- und Ausbau der Infrastruktur vorzulegen. Das hat unter anderem den Effekt, dass der Netzausbau für eine dezentrale Energieversorgung nicht in die Gänge kommt. (...)
(...) mit der Äußerung habe ich meine Meinung wiedergegeben, die so auch von meiner Fraktion geteilt wurde. Damit haben wir der Position des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, dem auch ein Vertreter der FDP angehört und der neue Regelungen vorsah, widersprochen. (...)
(...) Falls ich in den Landtag gewählt werde, gehe ich davon aus, dass ich mittelfristig nach Kiel oder in den Kreis Plön ziehen werde, um in Plön und Ostholstein präsent zu sein. (...)
(...) Selbstverständlich haben wir auch einige kritische Rückmeldungen hierzu erhalten, die Hinweise und Erwartungshaltungen dieser Personen haben wir aufgenommen und können diese nun in Ruhe in den weiteren Planungs- und Beratungsprozess einbringen. Denn klar ist, dass Veränderungen an der Neuhäuser Straße notwendig sind. Gern stehe ich Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, einen Termin können Sie - wenn gewünscht - telefonisch mit meinem Büro vereinbaren: http://www.daniel-sieveke.de/kontakt (...)
(...) So wie Sie die Dinge schildern, scheint da in der Tat etwas „faul“ zu sein. Nach meinen Informationen benötigen solche Leute einen sogenannten „Reisegewerbeschein“; damit würde die „Überwachung“ den zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden obliegen. Warum die Behörden scheinbar nicht oder zumindest nicht konsequent genug gegen dieses möglicherweise rechtswidrige „Treiben“ vorgehen, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)