Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Niemand ist heute mehr von der Steuerungswirkung der Praxisgebühr überzeugt. (...) Vielmehr verursacht sie einen hohen Verwaltungsaufwand auf Seiten der Ärzte und bei den Krankenkassen. (...)

(...) F) Derzeit warten rund 12 000 Menschen in Deutschland auf eine Organspende. Viele von ihnen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten. (...)

(...) Die derzeit gute Finanzsituation der GKV ist nur temporär und keinesfalls nachhaltig. Die Auswirkungen der Beitragssatzanhebung um 0,6 Prozentpunkte zum Jahresbeginn 2010 und der befristeten Ausgabenkürzungen im Arzneimittel- und Krankenhausbereich werden den Trend zu Beitragssteigerungen in der GKV ebenso wenig dauerhaft brechen können wie der vorübergehende Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Zudem ist zu berücksichtigen, dass selbst im laufenden Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit unterhalb der 3-Millionen-Grenze liegt und deutliche Tarifsteigerungen erwartet werden, die prognostizierte Grundlohnrate – also der Prozentsatz, um den die Summe der beitragspflichtigen Einkommen voraussichtlich steigen wird – unterhalb der Inflationsrate liegt. (...)

(...) Zunächst zum Thema Praxisgebühr: Wir haben schon mit dem Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Praxisgebühr überprüfen wollen. Aber ich kenne bisher keinen praktikablen Vorschlag, der folgende Voraussetzungen besser erfüllt: Einnahmen sichern, Steuerungswirkung erreichen, Bürokratie abbauen und chronisch Kranke nicht überfordern. (...)

(...) Wenn Eltern für ihre Kinder eine Betreuung beispielsweise durch ein AU-Pair organisieren, kostet diese Lösung mehr als der Elternbeitrag für einen Krippenplatz. Hier ist das Betreuungsgeld eine große und wichtige Hilfe, um Alternativen zur Krippenbetreuung zu ermöglichen. (...)

(...) Seit meiner Wahl in den Bayerischen Landtag habe ich in München bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mehrere Gespräche geführt zum Teil zusammen mit anderen Kollegen, um hier Verbesserungen zu erreichen. Für unsere Region als Teil des Großraums Rhein-Main ist die Verbesserung der regionalen Schienenverkehre ein zentrales Thema, für die Ein- und Auspendler ein zentrales Anliegen. Aus meiner Referendarzeit, die ich drei Monate auch in Frankfurt vor langen Jahren ableistete, kenne ich die Situation aus eigener Erfahrung und denke, dass sie heute sicher noch dringender ist. (...)