(...) Sowohl die SPD als auch die Grünen versuchen mit politischem Druck aus Düsseldorf den Menschen einen Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe, meiner Heimatregion, aufzuzwingen. Wenn dieses Projekt jedoch Wirklichkeit wird, werden 1.800 Arbeitsplätze in der Wald- und Forstwirtschaft unwiederbringlich verloren gehen. (...)
(...) Der Erlass vom 16. Dezember 2011 basierte darauf, dass es sich bei den nikotinhaltigen Liquids der E-Zigaretten nach Auffassung des Gesundheitsministeriums um zulassungspflichtige Arzneimittel handelt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in seiner einstweiligen Anordnung derartige Liquids nun nicht als Arzneimittel qualifiziert. (...)
(...) Fracking darf nicht zugelassen werden, wenn die Risiken nicht umfassend ausgeschlossen sind. Vor allem darf das Grundwasser nicht durch Chemikalien gefährdet werden. (...)
(...) Wenn Fracking - wie die Unternehmen behaupten - mit keinen Risiken verbunden sind, dann müsssen Sie doch ein offenes und transparentes Verfahren nicht fürchten und können hiermit die Umweltverträglichkeit nachweisen. Ich fordere deshalb die Fracking-Unternehmen auf, eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse der Umwelt mit zu unterstützen. (...)
(...) Statt auf Fracking und andeFrackingumweltpolitischer Sicht, höchst fragwürdige Technologien zu setzen, sollte der Focus auf die Weiterentwicklung erneuerbarer Technologien gesetzt werden. (...)
(...) Ich bin mir jedoch sicher, dass meine Kollege im Deutschen Bundestag ihr Budgetrecht und dBudgetrechtesultierende Verantwortung sehr ernst nehmen und verweise daher nochmals auf meine zuständigen Kollegen im Deutschen Bundestag. (...)