Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als CDU Nordrhein-Westfalen wollen wir die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Angelegenheiten erweitern und stärken. Öffentliche Auseinandersetzungen insbesondere um große Infrastrukturmaßnahmen an denen des Land Nordrhein-Westfalen beteiligt ist, wie um den Bau von Autobahntrassen, Eisenbahnanlagen, Industrieanlagen, Kraftwerken oder auch Überlandleitungen, zeigen deutlich, dass vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wie in Deutschland die von der klassischen repräsentativen Demokratie gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten nicht mehr ausreichen. (...)

(...) Daher freue ich mich darauf, für andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag Klarheit zu schaffen. Meine Ziele für den Wahlkreis 14 - Köln II / Stadtbezirk Lindenthal sind: Verkehrsinfrastruktur schafft Mobilität. Auf den Radialstraßen, vor allem vor großen Kreuzungen und Autobahnzufahrten sind entlastende Maßnahmen dringend erforderlich. (...)

(...) in der Tat hat der seit inzwischen über drei Jahrzehnten andauernde Druck der "Öko-Parteien" dazu geführt, dass inzwischen alle Parteien Lippenbekenntnisse für die Umwelt abgeben. (...)

(...) In Radevormwald wie andernorts ist die Politik nicht ehrlich und nicht gemeinwohlorientiert. Das nutzen Rechtsextremisten aus, indem diese sich als Hüter von Recht und Ordnung darstellen. (...)

(...) der von Ihnen verlinkte Artikel beschreibt nicht die Bekanntgabe der SPD eine Kulturflatrate einzuführen, sondern einen Denkanstoß von zwei meiner Parteigenossen zur aktuellen Diskussion über die Reform des Urheberrechts. Auch die in diesem Artikel zitierten Kollegen sehen ja noch Diskussionsbedarf zu diesem Thema, sodass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Zahlen nennen kann. (...)

(...) Aber ich denke das Gesundheitssystem muss insgesamt unter die Lupe genommen werden, und überarbeitet werden. Selbst 14 jährige zahlen heute einen Teil ihrer Medikamente selber, gleichzeitig werden Unsummen für Medikamente ausgegeben, die nicht wirken. Da müssen wir uns alle (Ärzte, Experten und auch der Bürger der das alles schließlich zahlen soll) noch einmal an einen Tisch setzen und daran arbeiten. (...)