Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Dazu kann ich Ihnen jedoch sagen, dass die Erhöhung um 500 Euro pro Monat nicht an die Abgeordneten persönlich, sondern in das bereits erwähnte Versorgungswerk, das ihrer Altersabsicherung dient, fließt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund dafür ausgesprochen, in diesem Jahr auf eine zusätzliche dynamische Anpassung der regulären Abgeordnetenbezüge, die ansonsten anstehen würde, zu verzichten. Diese Position der SPD-Landtagsfraktion halte ich für richtig und werde sie, falls ich in den Landtag gewählt werden sollte, unterstützen. (...)
(...) Ab 65.000 Euro soll bei uns Spitzensteuersatz von 53% greifen. Spitzensteuersatz heißt aber nicht, dass das gesamte Einkommen mit 53% besteuert werden soll, sondern nur jeder Euro, der über 65.000 Euro eingenommen wird. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es falsch den atomaren Abfall zu einem weiteren Zwischenlager quer durch NRW zu fahren. Die Lagerung am bisherigen Ort ist vernünftiger und gefahrlos möglich, bis eine endgültige Entscheidung über das Wo und Wie der Endlagerung getroffen wurde. (...)
(...) Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften wird wegen der damit verbundenen erforderlichen Änderung des Grundgesetz eine 2/3 Mehrheit des Bundestages benötigt. Die SPD regierten Bundesländer haben bereits über den Bundesrat entsprechende Initiativen eingeleitet, bisher aber leider ohne Erfolg! (...)
(...) Dass wir eine Teilung des Konzerns befürworten, liegt daran, dass wir nach umfänglichen Analysen zu der Überzeugung gekommen sind, dass diese Aufspaltung der beste Weg ist, um oben genanntes Ziel zu erreichen. Seit Beginn der Privatisierung der Bahn gelten die Gewinn- und Beherrschungsverträgen der DB AG mit ihren Töchtern sowie die Trennung von Netz und Betrieb als einer der wichtigsten Knackpunkte der Auseinandersetzungen. Der Europäische Gerichtshof überprüft derzeit die Praxis bei Netz und Betrieb in mehreren Ländern, darunter auch in Deutschland. (...)
Sehr geehrte Frau Kind,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
