(...) Es ist keineswegs unüblich, dass bei wichtigen Entscheidungen, bei denen viele Rückfragen aus der Bevölkerung an die einzelnen Abgeordneten kommen, eine Antwort seitens des Fraktionsvorsitzenden für die gesamte Fraktion formuliert wird. Das bedeutet jedoch in keiner Weise, dass dem kein Diskussionsprozess vorausgegangen wäre, noch dass sich die Abgeordneten ohne Kenntnis hinter ein solches Antwortschreiben stellen. (...)
(...) Das ist genau das richtige! Die Schuldenbremse droht doch ein Heißläufer zu werden, weil diese die Neuverschuldung nicht stoppt, sondern nur bremst! Es gibt nur eine Ausnahme, wofür Schulden sinnvoll sind, bei Investitionen, wo die Rendite höher ist, als die Raten und Zinsen. (...)
(...) Ein besseres und effizienteres Controlling, Shared Services, Know how vor Ort nutzen, sind einige Meilensteine, die gesetzt werden müssen. Wir müssen uns einmischen, was für eine größere Bürgerbeteiligung spricht. (...)
(...) Zu 3: Für die kostenlose Bildung brauchen wir Geld. Dies ist nur über eine gerechte Beteiligung Wohlhabender zu erreichen. (...)
(...) eine SPD geführte Landesregierung wird die Kommunen finanziell stärker beim KiTa-Ausbau unterstützen. Die 120 Mio. (...)
(...) sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung unterstützen den Ausbau der Kindertagesstätten finanziell sehr stark. Ich betrachte es dabei als wichtige Leistung, dass die frühkindliche Bildung auf Wunsch der FDP endlich ihren Platz im von FDP-Minister Klug geführten Bildungsministerium gefunden hat. Das Hauptproblem der Kommunen ist nicht die Investition in Kindertagesstätten, sondern der laufende Betrieb. (...)