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Sehr geehrter Herr Klein,

(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Wie Ihnen ja bekannt ist wurde die Legislaturperiode nach nicht einmal zwei Jahren durch die vorzeitige Auflösung des Landtags beendet. Daher war es bedauerlicherweise nicht möglich, das gesamte auf fünf (!) Jahre ausgelegte Programm im Koalitionsvertrag umzusetzen. (...)

(...) Beide Instrumente sind entscheidende Wegmarken auf dem Weg hin zu einer langfristigen finanzpolitischen Stabilität in Europa. Der ESM wird zur Stabilisierung von in Not geratenen Staaten und damit zur Stabilität der Eurozone insgesamt beitragen. Der Fiskalpakt stellt sicher, dass es künftig tragfähige Staatshaushalte in der Eurozone - und damit keine Notwendigkeit für das Aktivwerden des ESM gibt. (...)

(...) Allerdings entstehen immer wieder Probleme im Zusammenhang mit der Kombinationen von freiwillig gesetzlich Versicherten und Privatversicherten. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde die Abschaffung der Privaten Krankenvollversicherung und die Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)

(...) Bezüglich Ihre Ausführungen zum ESM empfehle ich eine ausführliche Lektüre des Vertrages zusammen mit den ergänzenden Ausführungen des Bundesministeriums der Finanzen. Ich gehe davon aus, dass sich dann einige der von Ihnen benannten Sachverhalte in Ihrem Sinne aufklären. (...)

(...) Es gibt bei diesem Thema nicht schwarz oder weiß. Grundsätzlich gilt für mich, dass sinnvolle (und daran fehlt es leider oft) Qualifikationsangebote erhalten bleiben müssen, aber dass andere Angebote durchaus abgebaut werden können, da Sie oft den Menschen nichts bringen und nur Geld kosten.