Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Verkaufsoffene Sonntage sind durchaus diskussionswürdig. Generell sollte man den Menschen die Möglichkeit einräumen einen Ruhetag in der Woche wahrnehmen zu können. (...)

(...) Ich vermute es ging um ein Verbot der Verwaltung, eine Demonstration vor der Moschee durchzuführen oder um Auflagen, die Karikaturen auf einer solchen Demonstration oder anderen Veranstaltung öffentlich zu zeigen. (...) Die Rechte des Zeichners, sich gegen die unerlaubte Nutzung seiner Zeichnungen und seines Namens zu wehren, bleiben davon unberührt. (...)

Sehr geehrter Herr Söderling,

vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gerne detailliert eingehe:

(...) Deshalb fördert die Bundesregierung familienfreundliche Unternehmen. Vielleicht wäre es auch in Ihrem Unternehmen möglich, ein Eltern-Kind-Büro einzurichten. Dann wäre es auch möglich, ein Kind ab und zu mit ins Büro zu nehmen. (...)

(...) Die Bürgerinnen und Bürger beweisen jeden Tag durch ihr Einkaufsverhalten, dass die liberalen Öffnungszeiten gewollt sind. Die FDP lehnt daher die von SPD und Grünen geplante Einschränkung der Ladenöffnungszeiten und die Pläne für einen staatlich festgelegten Ladenschluss entschieden ab. Die Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wann sie einkaufen dürfen! (...)

(...) Es ist zutreffend, dass es sich bei Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer grundsätzlich um steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Einkommenssteuergesetz handelt. (...)