Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihren Hinweis, bei der Blutspende auch über Organspende zu informieren, halte ich für sinnvoll, und leite diesen Vorschlag gern an unsere Fachpolitiker weiter. (...)

(...) Wir haben in der letzten Woche unsere Änderungen zum Passivraucherschutzgesetz in Form eines interfraktionellen Kompromisses in der Bürgerschaft verabschiedet. Hierbei haben wir an der Ausnahmeregelung für die kleinen Eckkneipen festgehalten. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen trennt in ihrer Bewertung und Positionierung nicht pauschal zwischen Roter, Weißer und der Agro-Gentechnik. Entscheidend ist für uns, ob die Nutzung der jeweiligen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in einem weitgehend geschlossenen System stattfindet, eine Freisetzung überlebensfähiger GVO in die Umwelt also weder vorgesehen noch wahrscheinlich ist. (...)

(...) Eine solche Beurteilung kann nicht "allgemein" erfolgen, sondern wäre im Einzelfall zu prüfen, ob eine völkerrechtliche Norm den Gesetzgeber in Deutschland zu etwas verpflichtet. Wir sehen ja beispielsweise bei der aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung, dass es hierzu lange Diskussionen und Streitigkeiten geben kann. (...)

(...) ich habe Zweifel, dass der Unterton zu Ihren Fragen besonders freundlich daherkommt. Dies wird mich und meine Fraktion allerdings nicht davon abhalten weiter die Meinung zu vertreten, dass zu viele illegale und legale Waffen in der Gesellschaft vorhanden sind und dieses Problem angegangen werden muss! Der wirkliche sportliche und jagdliche Bedarf muss im Vordergrund stehen! (...)

(...) Sollte die Debatte, die wir in der Kirche anstoßen wollen es erfordern einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, werde ich mich daran beteiligen. Daß es dann eine verfassungskonforme Regelung sein muß liegt ja auf der Hand. (...)