Frage an Josef Winkler von Dr. Nils J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für ihre dreifache Antwort auf die Fragen nach der Kultursteuer für Konfessionslose.
Leider haben Sie aber meine Frage nach der Verfassungskonformität oder -widrigkeit einer solchen Kultursteuer nicht beantwortet. Auch wenn Sie ihr Papier als Beitrag für einen innerkirlichen Dialog gedacht hatten, müssen Sie sich auch mit Fragen von Menschen außerhalb der Kirche auseinandersezten.
Deswegen noch mal meine Frage mit der Bitte um eine klare Antwort:
Wie bewerten Sie die mit Ihrem Vorschlag auftretenden verfassungsrechtlichen Fragen? Sind Sie der Meinung, dass es für Ihren Vorschlag eine verfassungskonforme Umsetzung geben kann? Wie sieht die aus?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Jena
Sehr geehrter Herr Dr. Jena,
ich beantworte Fragen grundsätzlich so, wie ich es für richtig halte. Wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt ist das Ihr Problem.
Sollte die Debatte, die wir in der Kirche anstoßen wollen es erfordern einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten, werde ich mich daran beteiligen. Daß es dann eine verfassungskonforme Regelung sein muß liegt ja auf der Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)