(...) Der Vorschlag bedeutet, dass Massentierhaltungsanlagen weiterhin nach Absatz 1 Nr. 4 privilegiert genehmigt werden dürfen, wenn die „übrigen Voraussetzungen“ erfüllt sind. (...)
(...) In Ergänzung und zur Verdeutlichung meiner bisherigen Ausführungen vom 24.05.2012 darf ich nochmals betonen, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens geleitet werden. Die Unabhängigkeit der Justiz garantiert ein hohes Maß an Objektivität bei der Bewertung der jeweiligen Sachverhalte. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, sind wir derzeit mit einer Novellierung des Baugesetzes befasst. Dabei vertritt die FDP-Fraktion die Meinung, dass künftig landwirtschaftliches Bauen im Innenbereich Priorität vor dem Bauen im Außenbereich haben sollte. Die Priorisierung des Innenbereichs soll einer immer stärkeren Zersiedlung im Landbau entgegenwirken und die Schonung der Landfläche verbessern. (...)
(...) In Bezug auf den ESM war ich von Anfang an kritisch, wollte jedoch keine voreilige Entscheidung treffen. Bis zuletzt, in der Fraktionssitzung kurz vor der abschließenden Beratung, habe ich die Gründe für und wider dieses Instrument abgewogen. (...)
(...) Bei aller Bedeutung, die Familien und die Erziehungsleistung von Eltern haben, sollte man aber den Blick für das, was machbar ist, nicht verlieren. Ihr Vorschlag, wonach Eltern, deren Kinder schon lange den Kindergarten besuchen oder in die Schule gehen, für 12 oder 13 Jahre ohne Berufstätigkeit einen vollen Rentenanspruch erhalten sollen, wäre beim besten Willen nicht finanzierbar. (...)
(...) Vor Kurzem wurde mir nun mitgeteilt, dass Sie bereits eine ähnliche Anfrage zur Beeinflussung der Trinkwasserqualität des Müggelsees an das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) gestellt haben. In seiner Antwort erläutert das Ministerium, dass im Rahmen des luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Flughafens eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, in die auch die Umwelt- und Wasserbehörden eingebunden waren. (...)