Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schmid,

(...) Zunächst zu meiner Positionierung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess. Ich bin der festen Überzeugung, dass der europäische Integrationsprozess maßgeblich zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der EU beigetragen hat. Über die Vergangenen Jahrzehnte haben sich jedoch zwei politische Lager herauskristallisiert: eines, welches die Kompetenzen der EU zurückdrängen möchte und ein anderes, welches sich für eine stärkere politische Integration Europas einsetzt. (...)

(...) Es tut mir sehr leid, dass ich nicht nur Ihre, sondern auch andere abgeordnetenwatch-Fragen lange nicht beantwortet habe. Die Atom-Themen sind in dieser Legislatur so dauerpräsent, dass vieles andere bei mir liegen bleibt. Ich werde alle fachlichen Fragen bei abgeordnetenwatch im Sommerurlaub beantworten, es tut mir leid, vorher geht es nicht. (...)

(...) Sie fragen, ob der zurzeit diskutierte Steuersatz entsprechende Einnahmen bringen kann. Zielgruppe der Finanztransaktionssteuer sind Banken, Hedgefonds, Devisenspekulanten oder Wertpapierhändler, die vornehmlich am kurzfristigen Profit interessiert sind; von der Finanztransaktionssteuer sollen also überwiegend kurzfristige spekulative Geschäfte betroffen sein, bei denen ein Wertpapier beispielsweise mehrfach am Tag gehandelt wird. (...)

(...) Die europäische Integration wiederum, wie sie seit bald 60 Jahren betrieben wird, ist eine große Errungenschaft. Viele heutige Probleme sind zu groß, als dass ein einzelner Nationalstaat sie sinnvoll lösen könnte. (...)

(...) Allgemein spricht sich die ALDE-Fraktion für eine geordnete Immigration in die EU aus. Stichworte wären in diesem Zusammenhang punktbasiertes Zuwanderungssystem sowie zirkuläre Migration, bzw. (...)