(...) erst einmal vorneweg: ihre Kritik und die von Amnesty International an den Plänen des Rates teile ich voll und ganz. Das Wegsperren von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen ist, wie sie sagen, mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren, es ist nicht zu rechtfertigen und sollte auf europäischer Ebene wenn überhaupt verboten werden und nicht noch gefördert werden. (...)
(...) • Sommerferien 2012: 1. (...) • Sommerferien 2013: 31. (...) • Sommerferien 2014: 30. (...) Beginn und Ende der Sommerferien 2015 liegen wieder auf einem Samstag (1. (...) Die von Ihnen angemerkte Problematik, dass Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern, die sich gegenseitig vertreten, sich bei der Gestaltung von jeweils dreiwöchigen Urlauben in den Sommerferien von 2012 bis 2014 vor organisatorische Schwierigkeiten gestellt sehen könnten, ist uns bekannt. Seit 2003 ist es uns stets gelungen, die Regelung in Abstimmung mit den anderen Bundesländern so zu optimieren, dass die Sommerferien sechs volle Wochen umfassen. Von 1946 bis 2003 allerdings begannen die Sommerferien in Bayern immer an einem Mittwoch oder Donnerstag. Was die von Ihnen genannten Jahre betrifft, so mussten in anderen Bundesländern die Sommerferien aufgrund von doppelten Abiturjahrgängen abweichend umgestaltet werden. Da aber die optimale Entzerrung des Gesamtkorridors eine Vorgabe der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder ist, damit in Abstimmung mit den Verantwortlichen eine sinnvolle Lenkung der Verkehrs- und Tourismusströme möglich ist, mussten Beginn und Ende der bayerischen Sommerferien in den Jahren 2012 bis 2014 ausnahmsweise anders gesetzt werden. (...)
(...) Zur Entwicklung des Lehrplans für das Gymnasium kann icGymnasiumitteilen, dass mit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums ein neues Lehrplankonzept umgesetzt wurde, das von seinen methodisch-didaktischen Leitlinien her auf Grundwissen und Kompetenzorientierung sowie vernetzendes Lernen ausgerichtet ist. (...) Eine im Schuljahr 2011/2012 durchgeführte Evaluation des Gesamtlehrplans des Gymnasiums bildet die Basis für die aktuelle Überarbeitung des Lehrplans im Zuge einer grundlegenden Neukonzeption der Lehrpläne aller bayerischen Schularten. (...)
(...) Seit Wochen diskutieren wir intensiv über den Fiskalpakt und das Projekt des ESM und haben dazu auch Forderungen zur Optimierung formuliert. Wir sagen ganz klar: in den prekären Euro-Staaten muss drastisch gespart werden, gleichzeitig müssen aber auch wirtschaftliche Perspektiven eröffnet und Solidarität gezeigt werden. (...)
(...) Am 29.06.2012 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat Fiskalvertrag und ESM ratifiziert - auch mit der Zustimmung der grünen Fraktion und mit meiner Stimme. (...)
(...) Die Grundsteuer hat unter anderem historische Gründe. Sie ist eine der ältesten Steuern überhaupt und fließt ausschließlich den Gemeinden zu. (...)