Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin noch nicht sicher, ob ich ESM und Fiskalpakt zustimmen werde. (...)

(...) Wie von der christlich-liberalen Koalition immer angestrebt, haben Bundestag und Bundesrat Fiskalvertrag und ESM als Gesamtpaket noch vor der Sommerpause zum Abschluss gebracht. Damit sind jedoch noch längst nicht alle Probleme in Europa überwunden und wir dürfen bei den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa nicht nachlassen. (...)

(...) ich empfehle Ihnen, unsere Beschlüsse des zurückliegenden Parteikonvents zu lesen. Ich gehe davon aus, dass dann Irritationen und Missverständnisse ausgeräumt werden können: https://www.spd.de/aktuelles/parteikonvent_2012/73336/beschluesse_konvent_2012.html (...)

(...) Die getroffene Regelung einer Information alle fünf Jahre gilt für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Private Krankenversicherung in gleicher Weise. Dies ist gesetzlich verankert. (...)

(...) Nach Auskunft der bezirklichen Schulverwaltung verhandelt diese zur Zeit mit zwei bekannten privaten Schulträgern, die das Gebäude für eine Privatschule nutzen wollen über einen entsprechenden Nutzungsvertrag. Ziel soll es sein, das Gebäude wieder einer entsprechenden Nutzung zu zu führen und gleichzeitig das Schulangebot im Ortsteil Heiligensee zu verbessern. Nähere Auskünfte können leider erst nach Abschluß der Verhandelungen gegeben werden. (...)

(...) Bislang wurden 70% der Mittel für den Straßenbau und 30% für den ÖPNV eingesetzt. Wir drehen das Verhältnis um, 70% für den ÖPNV und nur noch 30% für die Straße. (...)