(...) Weder durch den ESM noch durch den Fiskalpakt werden dem Deutschen Bundestag seine entscheidenden Haushalts- und Kontrollrechte genommen. Die SPD hat immer darauf geachtet, dass die maßgeblichen Beschlüsse durch den Gesetzgeber getroffen werden. (...)
(...) Die Summe des deutschen Anteils am ESM ist begrenzt und kann nicht überschritten werden, über sie entscheidet der Deutsche Bundestag. Genauso wie über die Aufnahme eines Staates unter den Rettungsschirm. (...)
(...) Von außen sind sie kaum von richtigen Spielhallen zu unterscheiden, unterliegen mit ihren drei Spielautomaten aber nur dem allgemeinen Gaststättenrecht (Bundesrecht!). Leider können wir daher nicht so konsequent als Landesparlament aktiv werden, wie wir das bereits bei den "richtigen" Spielhallen getan haben. Wenn der Hauptzweck dieser "Cafe-Casinos" oder "Automaten-Cafes" der Betrieb von Spielautomaten ist, sollten sie konsequent von den Bezirksämtern geschlossen werden. (...)
(...) der Fiskalvertrag als große Errungenschaft, die die Bundesregierung in mühsamen Verhandlungen mit weiteren 24 Staaten der EU erreicht hat, ist die Voraussetzung für die Überwindung der Staatsschuldenkrise und Grundlage für eine neue Stabilitätskultur in Europa. (...)
(...) Ich halte den Fiskalpakt für ökonomisch falsch. (...)
(...) Aber um mich da ganz klar und unmißverständlich auszudrücken. Auch ich finde es unerträglich, dass Rechtsradikale deRechtsradikale demonstrierentz des Vorliegens von Straftaten aus der Nazi-Demo heraus die Polizei dennoch den Weg freiknüppelt. Vielleicht interessiert Sie ja mein Artikel im aktuellen BürgerInnenbrief von Heike Sudmann und mir. (...)