(...) Sie sollten sich schriftlich an die Herstellerfirma und die Apotheke wenden, in der Sie die Spritze gekauft haben, und Ersatz des Ihnen entstanden Schadens unter Vorlage von Kopien der entstandenen Kosten verlangen. Notfalls können Sie den Schadensersatz gerichtlich geltend machen. (...)
Sehr geehrter Herr Nitsch,
an dieser Stelle möchte ich Sie gerne auf meine Antwort an F. v. H. (Juli 2012) verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB
(...) Aus den vorgenannten Gründen kann die Linksabbiegespur aus Richtung Rudow nicht in Betrieb genommen werden. Als Folge davon läuft die jetzige Ampelschaltung für den Knoten bis auf unbestimmte Zeit weiter. (...)
Sehr geehrter Herr Riedl,
bitte entschuldigen Sie die lange Wartezeit. Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie nun unter Ihrer erneuten Rückfrage vom 20. Juli.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer
(...) Juni 2012 habe ich dem ESM-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt zugestimmt. (...) Der ESM ist Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. (...) Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren und auch Wachstum befördern. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. (...) Den Bundestagsabgeordneten wird durch die Bundesregierung fortlaufend Informationen zu allen Entscheidungen, die durch oder aufgrund des Fiskalpakts oder des ESM auf europäischer Ebene vorgenommen werden, zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird bei besonders wichtigen Entwicklungen, wie die Aufnahme eines Mitgliedstaates unter den ESM-Rettungsschirm, die Zustimmung des gesamten Bundestages erforderlich. (...) Juni 2012 für den Fiskalpakt und den ESM gestimmt. (...)
(...) das deutsche Rechtssystem wird unterteilt in Zivilrecht und Strafrecht. Das Strafrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die den Inhalt und den Umfang der staatlichen Strafbefugnisse bestimmen. (...)