Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Am Freitag gab es zum Fiskalpakt aus unserer Fraktion 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. (...)

Sehr geehrter Herr Wiegert,

(...) Überdies steht die Gewährleistungshöhe fest. Ein Fass ohne Boden ist der ESM auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist auf 190 Milliarden Euro. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden. (...)

(...) Eins vorweg: Ihre äußerst kritische Einschätzung des ESM teile ich nicht. (...) Wenn Sie allerdings von einem „europäischen Gouverneursstaatshaushalt“ sprechen, der sich jeglicher Kontrolle durch demokratische Organe entziehe, so ist diese Wertung sachlich unzutreffend. (...)

(...) Ich befürworte unsere derzeitige Vorgehensweise und möchte Ihnen unsere Position gerne darlegen: Es ist offensichtlich, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich habe am 29. (...)

(...) Ihren Hinweis habe ich gerne aufgegriffen und mich direkt schriftlich an die GEMA gewandt. Gleichzeitig habe ich die Fachpolitiker meiner Fraktion über die Problematik informiert. (...)