(...) Ich habe die Sommerpause dazu genutzt, mich noch einmal intensiv mit der Frage der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu beschäftigen. Gerade auch die beiden aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteile vom August haben mich dazu bewogen, meine Position zu diesem Thema noch einmal zu überdenken. (...)
(...) Juni 2012, in welcher Sie auf das Thema Euro-Schuldenkrise und ESM eingehen. (...) Der ESM fußt auf dem wichtigen Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. (...) Der so genannte Gouverneursrat wird aus den Finanzministern oder den für Finanzen zuständigen Vertretern der Mitgliedsländer des ESM gebildet. Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch diesen Gouverneursrat getroffen werden. (...) Der ESM verwendet sein Kapital als Absicherung, um selbst am Markt die erforderlichen Mittel für ein Ausleihvolumen von 500 Mrd. (...) 39 ESM-Vertrag. (...) März 2012 allerdings auf eine vorrübergehende Anpassung des konsolidierten Ausleihvolumens von EFSF und ESM auf 700 Mrd. (...) Nach Rückzahlung der von der EFSF bereitgestellten Mittel verbleibt somit auf Dauer ein maximales, konsolidiertes Darlehensvolumen des ESM von 500 Mrd. (...)
(...) Alle mir bisher bekannten Gegenvorschläge, vom Austritt Deutschlands aus dem Euro über Eurobonds und unbegrenzte Rettungsschirme, sind – nach meiner persönlichen Abwägung – gegenüber dem ESM die deutlich schlechtere Alternative für die deutschen Steuerzahler. (...)
(...) Darüber hinaus stelle ich fest, dass auch die Wirtschaftswissenschaft in einem heftigen Streit liegt, welche Wege und Entscheidungen die Richtigen sind. Dies wurde bei allen Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Deutschen Bundestages und der SPD-Fraktion, an denen ich teilgenommen habe klar. (...)
(...) Zu Frage 3 ist derzeit zu sagen: Das Bundesinnenministerium hat durch Querverweise in anderen Akten die geschredderten Ordner weitgehend rekonstruiert. Die Obleute des Untersuchungsausschusses konnten sie am 4. (...)
(...) Er ist ein wichtiger Baustein, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen und dafür sorgen, dass die Notlage eines Mitgliedstaates nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone führt. Zudem bietet er einen gemeinsamen Schutz vor Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten. (...)