Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schubert,

(...) Davon abgesehen habe ich mir selbstverständlich eigene Gedanken über die Krise, Alternativen zu den Rettungsschirmen und Lösungswege gemacht. Eine wesentliche Frage für mich dabei war und ist, was eigentlich passiert, wenn Deutschland nein zu Hilfsmaßnahmen für die Krisenländer sagt, wenn wir also zum Beispiel Griechenland oder Portugal gegen die Wand fahren lassen würden. Den Erfahrungswert, den wir da haben, ist die Pleite der US Bank Lehman Brothers. (...)

(...) Sie fragen nach meinen konkreten Verbesserungsvorschlägen. Ganz grundsätzlich kritisiere ich den Verlust an Demokratie und die zunehmende Macht der Exekutive, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir Parlamentarier befinden uns seit nahezu zwei Jahren in einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, in dem wir stets unter großem Zeitdruck weitreichende Entscheidungen treffen müssen, die die Staats- und Regierungschefs vorgeben. (...)

(...) Der Fiskalpakt erfüllt die Forderungen der harten Auflagen und Bedingungen hin zu einer soliden Haushaltspolitik und stellt damit den nötigen Kontroll- und Sanktionsmechanismus zur Verfügung. Der ESM kann notleidenden Staaten Darlehen gewähren oder deren Staatsanleihen aufkaufen. (...)

(...) Ich bin stolz darauf, dass der Bundestag den Gesetzen mit einer breiten Zustimmung gefolgt ist. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass Deutschland zu europäischer Verantwortung bereit ist. (...)

(...) Tatsächlich lässt sich in Deutschland das Problem beobachten, dass es an der Anerkennung bürgerschaftlich Engagierter seitens öffentlicher Institutionen mangelt. Auch der Mangel an Sensibilität im Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement ist nicht von der Hand zu weisen. Klar ist auch, dass Engagement nicht überall umsonst zu haben ist. (...)