Frage an Peter Danckert von Birgit J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Jacob,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum ESM.
Wie Sie sicher verfolgt haben, sind Fiskalpakt und ESM am 29. Juni mehrheitlich vom Bundestag verabschiedet worden. Ich habe, wie auch im Vorfeld angekündigt, gegen die Vertragsentwürfe und entsprechenden Begleitgesetze gestimmt. Darüber hinaus habe ich am 19. Juli gegen das Hilfsprogramm der EFSF für spanische Banken gestimmt.

Sie fragen nach meinen konkreten Verbesserungsvorschlägen. Ganz grundsätzlich kritisiere ich den Verlust an Demokratie und die zunehmende Macht der Exekutive, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir Parlamentarier befinden uns seit nahezu zwei Jahren in einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, in dem wir stets unter großem Zeitdruck weitreichende Entscheidungen treffen müssen, die die Staats- und Regierungschefs vorgeben. Der Präsident des Bundesverfassungsgericht hat treffender weise diesbezüglich angemahnt, dass "die Parlamentarier nicht in eine bloße Rolle des Nachvollziehens geraten dürfen."

Laut Art 20 Abs. 2 unserer Grundgesetztes "geht alle Staatsgewalt vom Volke aus“. Das ist über die Jahre meiner Arbeit als Abgeordneter zu meinem persönlichen Credo geworden. Wie sollen wir den Bürgern, die wir vertreten, erklären, dass wir Verträge nur noch abknicken dürfen? Das ist für mich inakzeptabel. Aus diesem Grund habe ich mich der Verfassungsbeschwerde unter Leitung der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. und der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin angeschlossen. Die Entscheidung ist für den 12. September angekündigt.

Auf dem jüngsten Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM beschlossen. Zwar ist diese an Vorlagen, namentlich an der Errichtung einer europäischen Bankenaufsicht geknüpft, aber die Vorbereitungen laufen bereits und aus Brüsseler Kreisen hört man, diese könnten bereits Ende des Jahres zum Abschluss kommen. Diese direkten Bankenhilfen finanziert durch die europäischen Rettungsschirme, die sich wiederum durch Steuergelder finanzieren, war einer der zahlreichen roten Linien, die die Bundesregierung in den letzten Monaten hinter sich gelassen hat. Am 29. Juni haben wir einem ESM-Vertrag zugestimmt, der dies untersagt. Eine entsprechende Vertragsänderung ist inzwischen nur eine Frage der Zeit. Bereits bei den 100 Mrd. € für Spanien wurde dies umgangen, um Hilfen formell über den staatliche Mittler (FROB) direkt an die Banken fließen zu lassen, während die Jugendarbeitslosigkeit weiter steigt und Ministerpräsident Rajoy drastische Sparmaßnahmen durchsetzen muss. Das ist in meinen Augen unsozial und nicht mehr vermittelbar. Im Hinblick auf die Bankenproblematik unterstütze ich meinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in seiner Forderung den normalen Bankbetrieb vom Investmentbanking zu trennen. Steuerzahler dürfen unter keinen Umständen für Spekulationsverluste haften.

Bei allen notwendigen Hilfen in diesen Krisenzeiten müsste insbesondere das direkt gewählte Europäische Parlament gestärkt werden. Dies würde die Entscheidungen um ein Vielfaches legitimieren. Darüber hinaus brauchen wir in Europa eine Bankenabgabe flankiert von der raschen Umsetzung der bereits beschlossenen Finanztransaktionssteuer. Das Budgetrecht des Parlaments muss unter allen Umständen gewahrt bleiben, inwieweit dies noch durch den ESM gewährleistet ist, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Peter Danckert