Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es gab schon damals Gespräche mit den Rot-Grün geführten Ländern, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Schwarz-Gelbe Fassung im Bundestag wird kein Gesetz werden! (...)

(...) Als Teil der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe ich am 29.06.2012 den Gesetzen zur Einrichtung des ESM zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. (...)

(...) Allerdings sind nach meiner Meinung die vorliegenden wissenschaftlichen Daten noch zu dünn, um endgültige Wertungen über die Schädlichkeit von e-Zigaretten vorzunehmen. (...) Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zu diesem Sachverhalt hat gezeigt, dass selbst einfachste Daten zur Toxizität von e-Zigaretten nicht vorliegen. (...) Trotzdem deuten bereits heute viele Fakten darauf hin, dass e-Zigaretten weniger schädlich sind als Tabak-Zigaretten. (...) für e-Zigaretten spezifiziert werden eine mögliche Besteuerung ein Importverbot nach Deutschland für Produkte, die nicht den hiesigen Vorschriften entsprechen Eine Einstufung als Arzneimittel ist rechtlich umstritten und ist aus meiner Sicht inhaltlich abzulehnen. Für mich sind e-Zigaretten ein Genussmittel wie Tabakprodukte. (...)

(...) Ihre Frage ist nicht einfach zu beantworten, da zu diesem Zeitpunkt kaum verlässliche wissenschaftliche Studien zu diesem Thema vorliegen und weder ich, noch die zuständigen Referenten genau einschätzen können, inwieweit e-Zigaretten gesundheitsschädlich sind. Dennoch wird die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf eine detaillierte Deklaration und den Nachweis der Unbedenklichkeit der Inhaltsstoffe drängen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Einstufung von E-Zigaretten als Arzneimittel. Ich teile die Einschätzung der Oberverwaltungsgerichte in Magdeburg, Münster und Köln, dass E-Zigaretten und die dazu gehörenden Komponenten Genussmittel und keine Arzneimittel sind. (...)

(...) aktuell ist im Deutschen Bundestag nicht geplant, E-Zigaretten zu verbieten. Einzelne Bundesländer (Nordrhein-Westfalen und Bremen) sowie einzelne Städte und Gemeinden haben E-Zigaretten verboten. (...)