(...) Auch für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb über 20 Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit immer noch unterschiedlicher Lohn bei unterschiedlicher Arbeitszeit in Ost und West gezahlt und mit der gleichen Lebensleistung im Osten immer noch nicht die gleiche Rente wie im Westen erworben werden kann. (...)
(...) der Deutsche Bundestag musste sich mit der Frage der religiös motivierten Beschneidung bei minderjährigen Jungen befassen und hat meiner Meinung nach einen guten Kompromiss zwischen Religiosität und Kindeswohl gefunden. Der Gesetzentwurf sieht die Beschneidung nicht als rechtswidrige Körperverletzung an, knüpft aber klare Bedingungen an diesen Eingriff. (...)
(...) Sie fragen mich nach meinen Gründen, warum ich in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 19. Juli 2012 den Finanzhilfen für Spanien zugestimmt habe. (...)
(...) Die verschiedenen Praktiken der Beschneidung weiblicher Genitalien stellen allesamt viel weitreichendere Eingriffe dar als die Vorhautbeschneidung bei Jungen, das sieht auch die WHO so. (...) Strafrechtlich betrachtet stellt die Beschneidung – egal ob medizinisch oder religiös motiviert – allerdings eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar. (...) Erfolgt der Eingriff aus rein religiösen Gründen, ist die Wirksamkeit der Einwilligung fraglich. (...)
(...) im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom August 1990 wird im Art. 7 Abs. (...)
(...) (Wobei festzuhalten ist, dass Spaniens Haushaltsschulden prozentual derzeit noch geringer sind als die Deutschlands!) Durch Inanspruchnahme des EFSF und später ESM kann Spanien ca. (...) Dieses „noch lange nicht genug“ hätte auch für mich Grund genug sein können die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors durch EFSF/ESM abzulehnen. (...) Ja, es ist richtig, zwar haftet zuerst der spanische Staat für die 100 Milliarden aus dem EFSF und später dem ESM, doch im schlimmsten Fall garantiert Deutschland für 27,15 - 29,07% der Summe. (...)