Sehr geehrter Herr Koepke,
mit den Antworten auf Ihre Fragen vom 17.7.2012 und der umfangreichen Argumentation auf die Frage von Frau West habe ich von meiner Seite alles Wesentliche zum Thema geschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
(...) seit Jahren stellen Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE regelmäßig Fragen an die Bundesregierung, ob es Informationen bzw. Studien gibt, die über die Herkunft von Contergan und mögliche Verstrickungen von Personen mit NS-Geschichte Auskunft geben könnten, und ob die Bundesregierung solche Studien ggf. selbst in Auftrag gegeben habe oder geben wolle. (...)
(...) Die gesamten Umstände beim Contergan-Skandal sind nicht nur für die Betroffenen schon deshalb völlig unbefriedigend, weil niemals eine schonungslose Aufklärung stattgefunden hat. Es geht aber nicht nur um die Regierung, auch Medien, Wissenschaft und Justiz hätten dazu einen größeren Beitrag leisten können und müssen. (...)
(...) Sie verbindet den zeitlich klar festgelegten Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie mit einem umfassenden, auf vier Jahrzehnte angelegten Gesamtkonzept. Ziel ist es, innerhalb der nächsten 40 Jahre die deutsche Energieversorgung weitestgehend auf zwei Säulen aufzubauen: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Hier betreten wir an vielen Stellen Neuland: Deutschland kann als erste große Industrienation die Wende zu einem hocheffizienten, erneuerbaren Energiesystem schaffen. (...)
(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)
(...) Ihre Ansicht kann ich mir jedoch nicht zu eigen machen. Cannabis gehört nicht zu unserer Kultur und ist auch kein Genussmittel (wie in meiner ersten Antwort ausgeführt). Ich bin froh, dass Gesetzeslage und Rechtsprechung dies bestätigen. (...)