(...) Seit Juni 2011 können die Bundesländer mit dem 7. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes den „Feuerwehrführerschein" umsetzen. Die Ermächtigung zur Ausstellung von Fahrberechtigungen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bzw. (...)
(...) Die Planfeststellung für die entsprechende Maßnahme ist beantragt; der Bund als Straßenbaulastträger sieht auch den vordringlichen Bedarf, hat aber leider gleichzeitig seine Mittel für den Neubau von Straßen aktuell um etwa 50 % gekürzt. Das Verkehrsministerium hat in der Kleinen Anfrage (16/774) meiner Kollegin Inge Howe zum Stand der Planungen für die A33 unter anderem mitgeteilt, mit welchem Mitteleinsatz für den Bau von Bundesfernstraßen in NRW zu rechnen ist. Im Jahr 2010 stellte der Bund 379,2 Mio. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb das Anliegen, dass allen Paaren, die sich für diesen Weg entscheiden, dieser Weg möglich sein muss. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der Leistungsanspruch auch nicht-verheirateten Paaren zu gewähren ist und dass für Maßnahmen der reproduktiven Gesundheit auch außerhalb des SGB V nach Möglichkeiten zur Kostenübernahme gesucht werden muss. (...)
(...) Ungewollte Kinderlosigkeit ist für Frauen und Männer eine schwere Belastung. Deshalb finde ich es richtig, dass sich die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten von Kinderwunschbehandlungen beteiligt. (...)
(...) Die FDP lehnt den Gesetzesentwurf des Bundesrates ab, weil sie - gemeinsam mit dem Koalitionspartner - ein eigenes Modell zur Förderung der Kinderwunschbehandlung entwickelt und dafür auch bereits Mittel in den Haushalt eingestellt hat. (...)
(...) Der Austritt erfolgte vor dem Hintergrund geringer werdender Ressourcen der Bundesressorts. Viele Themen der Pompidou-Gruppe werden in anderen Gremien wie der Horizontalen Gruppe Drogen (HDG) oder der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen bearbeitet, in denen Deutschland auch weiterhin vertreten ist und aktiv mitarbeiten wird. In der Pompidou-Gruppe waren von deutscher Seite die gleichen "Spezialisten" vertreten wie in den anderen genannten Gremien. (...)