(...) In Deutschland gilt die Religionsfreiheit, und auch der Schutz der Religionsausübung - aber ebenso die Meinungs- und Pressefreiheit. Da einen guten Weg, einen Interessenausgleich zu finden, der sowohl das eine wie das andere Grundrecht ermöglicht, und keines der Grundrechte verletzt, ist nicht immer einfach. Ich bin jedenfalls dafür, behutsam damit umzugehen, wenn es um die Integrität von Religionen geht. (...)
Sehr geehrter Frau Dr. Fach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Selbst verstehe ich die in Ihrer Äußerung des letzten Absatzes zusammengefasste Verbitterung über die Entlohnung des Flughafen-Chefs. Ich kann das gut nachvollziehen - nur ist der Vertrag nicht unter Beteiligung der CDU so ausverhandelt und abgeschlossen worden. (...)
(...) wie ich bereits in meinem letzten Antwortschreiben an Sie formuliert habe, strebe ich und meine Partei keine Große Koalition an. (...) Wenn das Wahlergebnis nur eine Große Koalition (unter welcher Konstellation auch immer) zulässt, dann werden sich die Fraktionen diesem Urteil wohl oder übel fügen müssen. (...)
(...) Daneben werden Aufgaben des öffentlichen Dienstes auch durch Tarifbeschäftigte wahrgenommen. Die Abgrenzung zwischen den Beschäftigungsverhältnissen eines Beamten und eines Tarifbeschäftigten ist nicht immer trennscharf möglich. Jeder Dienstherr (Bund, Länder und Gemeinden) nimmt diesen Spielraum eigenverantwortlich wahr. (...)
(...) Ich befürworte grundsätzlich Initiativen, die den Austausch zwischen engagierten und interessierten Bürgern und Politikern ermöglichen und fördern. (...)