(...) Außerdem gibt es Vorbehalte wegen unserer Vergangenheit. Hinzu kommt, dass wir in den letzten zwei Jahren viel zu sehr uns mit uns selbst und zu wenig mit den Wählerinnen und Wählern beschäftigt haben. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. (...) Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten, für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone. (...) Durch die Karlsruher Entscheidung ist es nicht möglich, dass der so genannte Gouverneursrat des ESM beliebig die Haftungssummen ausweiten könne. (...)
(...) Die Linie der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers hat die EURO-Partner zur Ernüchterung gebracht. Allmählich dämmert es allen Beteiligten, dass mit dem ESM kein Selbstbedienungsladen entsteht, mit dem ein eingefahrener Schlendrian weitergeschleppt werden kann. Nehmen Sie allein die muntere Diskussion um neue Konjunkturprogramme auf Pump, die nach dem Wahlsieg von Hollande geführt worden ist – diese Diskussion ist inzwischen völlig weg. (...)
(...) Ansprüche aus Mehrarbeit sind mittels eines an den Dienstherrn gerichteten Antrages geltend zu machen. Dieser Antrag wird sodann vom Dienstherrn beschieden. (...)
(...) Sachverhalte. Die durchgeführten Kontrollmaßnahmen erfolgten an der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft aufgrund unmittelbar geltenden (...)
(...) Arbeit gehört zum Menschen und deshalb ist es wichtig, Langzeitarbeitslose in eine sinnvolle Beschäftigung zu vermitteln. Ein Skandal ist es, wenn Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten keinen Zugang mehr zur Erwerbstätigkeit finden. (...)