Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat vor zweieinhalb Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die Materie ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick aussieht: Zwar ging es bei den vieldiskutierten Kündigungen wegen Pfandbons, Maultaschen oder Eistüten meistens um einen Warenwert, der weit unter der Bagatellgrenze lag. Aber in einigen Fällen war es so, dass vorsätzlich und unter direkter Missachtung von Arbeitsanweisungen gehandelt worden war. (...)

(...) Dieser Weg muss jetzt weiter beschritten werden. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf mit einer klaren, sozialdemokratischen Linie erfolgreich sein wird. (...)

(...) ich habe Rechtsradikalismus immer politisch bekämpft, dies gilt auch für die Parteien die in diesem Spektrum agieren. Ich werde solchen Parteien in keiner Art und Weise ein Forum bieten. (...)

(...) Es gibt ja Räumungsklagen. Was in meinen Augen der Skandal ist, ist die Tatsache, dass nach der Räumungsklage der Vermieter noch eine Sicherheitsleistung verlangen kann und wenn diese nicht geleistet wird Ordnungsgeld, Ordnungshaft und eine Räumung im vorläufigen Rechtsschutz möglich ist. (...)

(...) Der nun im Zuge der Stabilisierung der Eurozone nicht zuletzt durch das Engagement der Bundesregierung eingerichtete Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM verstößt meinem Verständnis nach im Übrigen nicht gegen die Nichtbeistands-Klausel, da es hierbei nicht um eine automatische Haftung für die Schulden anderer EU-Staaten geht, sondern vielmehr um eine freiwillige Unterstützung zum Erhalt der Stabilität unserer Währung, die zudem an strikte Auflagen gebunden ist. (...)

(...) So habe ich bereits eine Woche nach der Aufdeckung der „NSU“ einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um die offensichtlich gewordenen Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich zu beseitigen. Der Maßnahmenkatalog zielt auf eine künftig bessere Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und ist bereits weitestgehend umgesetzt. (...)