(...) Die Reformen, wie sie bisher von Frau von der Leyen vorgeschlagen wurden, bergen die Gefahr eines weiter steigenden Risikos der Altersarmut für bestimmte Gruppen. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir deshalb eine „Garantierente“ einführen und langfristig die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung fortentwickeln. Ursula von der Leyen bleibt in Sachen Rente eine Ankündigungsministerin. (...)
(...) Leider steht für viele Versicherungsunternehmen offensichtlich das Gewinnstreben vor der Verantwortung für ihre Kunden. Diesen Eindruck muss man aus den jüngsten Beiträgen in den Medien zur privaten und zur betrieblichen Altersvorsorge gewinnen. Sie haben darauf hingewiesen. (...)
(...) Sie versucht weiterhin mit untauglichen Mitteln wie einem Produktinformationsblatt Licht in den Dschungel der intransparenten und oftmals ineffizienten Riester-Produkte zu bringen. Aus Sicht der LINKEN wäre ein solches öffentliches Riester-Produkt zwar besser als der jetzige Zustand mit seiner Vielzahl an schlechten Produkten, bei denen private Versicherungskonzerne ordentlich die Hand aufhalten. Denn die Verwaltungskosten könnten durch die öffentliche Trägerschaft niedrig gehalten werden. (...)
(...) Als Haushaltspolitiker bin ich der Meinung, dass die Fördermittel des Bundes dort eingesetzt werden sollten, wo sie am effizientesten wirken. Daher stehe ich dem Vorschlag von „Riester“-Verträgen in der Rentenversicherung offen gegenüber. Das gilt auch für viele Fachpolitiker meiner Fraktion. (...)
(...) Ich beurteile Ihre Anregung auch heute sehr positiv. Eigene Schulküchen sind jedoch unrealistisch. Ich schließe mich der Meinung einer Ernährungswissenschaftlerin an, die erst vor kurzem in einem Interview gesagt hat, dass Schulen eigens ausgestattet werden müssten, wenn vor Ort gekocht werden soll. (...)
(...) Die SPD unterstützt diese Änderung, wie ich Ihnen ja schon mitgeteilt habe. Ziel ist eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch direkte Demokratie auf Bundesebene. In meiner anderen Antwort finden Sie meine Hinweise zum Thema „Volkswillen“. (...)