Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) September 2012 in Brüssel über die MiFID II-Gesetzgebung abgestimmt. Die geänderte Formulierung in der Richtlinie ermöglicht europaweit die Zahlung von Provisionen in der Anlageberatung für Finanzprodukte nur in drei Fällen: wenn Provisionen in Gänze an den Kunden weitergereicht werden; oder Provisionen dienen allein zur Deckung der bei Beratung und Anlage entstandenen Kosten und Gebühren; oder Provisionen werden bei Geschäftsabschluss an den verkaufenden Berater oder das verkaufende Institut entrichtet, der Kunde wird aber umfassend über Art und Höhe der Provisionen und wer diese erhält informiert. (...)

(...) Zum jetzigen Zeitpunkt ist es in Deutschland erlaubt, männliche Beschneidungen aus medizinischen, wie auch religiösen Gründen bereits an Säuglingen vorzunehmen, jedoch auch außerhalb medizinischer Einrichtungen. Das Kölner Gerichtsurteil, welches im Mai diesen Jahres die Zirkumzision als Körperverletzung und somit als Straftat einstuft, wirft deutschlandweit Fragen zur künftigen Handhabe auf und es wird, wie auch von Ihnen beschrieben, über ein Beschneidungsverbot diskutiert. (...)

(...) Auch wenn ich hier nicht für die Bundesregierung sprechen kann, mir ist von einer Blockadehaltung Deutschlands im Rat nichts bekannt. Vielmehr hat Deutschland den im Rat gefundenen Kompromiss zur länderbezogenen Berichterstattung mitgetragen, der als Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dient. (...)

(...) immer wieder gibt es Diskussionen zur Reformierung der Beamtenversorgung, die ich nachvollziehen kann. Jedoch ist auch zu sagen, dass dies kein unkompliziertes Thema ist, da wir in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedliche Regelungen haben. (...)

(...) Wenn ich das richtig verstehe, beziehen Sie sich auf einen zwei-Minuten Fernsehbeitrag. Weder Sie noch ich wissen, wie das Material im Unterricht konkret eingesetzt wird - ich sage nur, dass es klare Richtlinien für den Einsatz solcher Materialien, ebenso wie die Einladung von Dritten - und zwar nicht neutralen Dritten wie German Watch - gibt und diese m.W. in den Schulen eingesetzt werden. (...)

(...) Die Ursachen dieser Krise sind komplex und lassen sich nicht einfach auf das gerne verwendete Bild reduzieren, dass die Griechen und Griechinnen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Vielmehr würde ich die Ursachen der Finanzkrise in Europa mit drei U´s beschreiben: Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Ungleichgewichte bei der Vermögensverteilung und die Unterregulierung der Finanzmärkte. Das sind die drei entscheidenden Ursachen dieser Krise. (...)