(...) ich halte Abgeordnetenwatch für ein sehr geeignetes Medium, um schnell mit den Abgeordneten des Wahlkreises Kontakt aufzunehmen. Die Fragen sind in Form und Ton von sehr unterschiedlicher Qualität. (...)
(...) Die symbolische Besetzung der Botschaft von Nigeria war ein Akt der Verzweiflung. Mit diesem Schritt wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser symbolischen Besetzung auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und der Bundesregierung hinweisen. Besonders skandalös empfinden die Aktivistinnen und Aktivisten, dass sich die Botschaft von Nigeria an der Ausstellung von Papieren für "Menschen ohne Papiere" beteiligt und sich hier zum Helfer der deutschen Ausländerbehörden macht. (...)
(...) Es scheint keine verlässliche Möglichkeit zu geben sicherzustellen, dass nur Produkte aus Israel, und nicht auch aus den besetzten Gebieten, von dem Abkommen profitieren. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Siedlungspolitik, die auch von den Institutionen der EU kritisiert wurde und wird, hat das Abkommen durchaus eine politische, und nicht nur eine technische Bedeutung. Unserer Meinung nach ist es unglücklich, die Beziehungen zwischen der EU und Israel jetzt in dieser Art und Weise zu intensivieren. (...)
(...) Die Einzelheiten des Brandschutzkonzepts sowie die damit zusammenhängenden betrieblichen Regelungen bleiben der Ausführungsplanung vorbehalten. (...) € für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen - Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. (...)
(...) Gegen eine weitere Differenzierung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften habe ich nichts einzuwenden. Peer Steinbrück selbst hat sich allerdings über viele Jahre hinweg gegen eine konsequente Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften gesperrt. Die Hü und Hott-Taktik von Steinbrück ist unglaubwürdig. (...)
(...) Für meine Beweggründe und Einschätzungen bezüglich der aktuellen Gefährdung durch demokratiefeindliche Umtriebe in der Linkspartei darf ich auf meine zahlreichen Antworten zu diesem Thema, bzw. auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht verweisen: (...)