Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Lachmann,

danke für Ihre E-Mail.

(...) Die Endlagerung von abgebrannten Brennstäben wird am Ende – nach dem Verursacherprinzip – von den betreffenden Energieunternehmen finanziert. Dies habe ich bereits ausführlich erklärt: (...)

(...) Sie schreiben, dass das Land Sachsen 27% der von uns zur Verfügung gestellten Mittel einbehält. Wenn Sie dies meinen, so liegt es nahe, die Frage an die zuständigen Ministerien in Dresden weiterzuleiten. (...)

(...) Die Gefahren von Cannabis können Sie unter anderem dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht entnehmen: http://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressemitteilungen/2012-04/jahresberichte-ebdd-und-dbdd.html. Demnach wies ein Drittel der Personen, die wegen Drogenproblemen 2011 eine Suchtberatungsstelle aufsuchten, einen problematischen Cannabiskonsum auf. (...)

(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). (...) die öffentliche Hand bedient sich in der Regel privater Auftragnehmer bei der Planung und Projektsteuerung von Großvorhaben. (...)

(...) Soweit ich mich in Gesprächen mit Fachkollegen sachkundig machen konnte, ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers Sache der Gerichte. (...)