Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist inklusive Risikopuffer derzeit bei 4,526 Mrd. gedeckelt. (...)

Sehr geehrter Herr Jannek, (...) Ja, ich stehe zu Stuttgart 21. (...) Ja, ich benutze selbst die Bahn. (...)

(...) Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel begründet eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die aktuellen Entwicklungen in Israel und den besetzten Gebieten müssen uns daher mit tiefer Sorge erfüllen. (...)

(...) Die israelische Siedlungspolitik ist eindeutig völkerrechtswidrig. Laut den Genfer Konventionen darf eine Besatzungsmacht ihre eigene Bevölkerung nicht in die von ihr besetzten Gebiete übersiedeln. (...)

(...) an meiner Auffassung, wie ich sie Ihnen im September mitgeteilt habe, halte ich fest. Wenn Sie das Urteil so interpretieren, dass das Spracherfordernis für den Ehegattennachzug zu Deutschen damit praktisch ausgehöhlt oder gar aufgehoben würde, so täuschen Sie sich. (...)

(...) Insofern wird es sicher keine Erklärungsnot geben. (...) Ich für meinen Teil werde mich auch weiter bei allen Gelegenheiten, sei es im Wahlkreis, in Berlin oder auf Internetforen wie diesem dafür einsetzen. (...)