Antwort 20.11.2012 von Ottmar Schreiner SPD
(...) Sie fordern eine "Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums". Diese Grundsicherung ist im geltenden Recht verankert und wird von der SPD nicht infrage gestellt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.01.2013 von Stephan Stracke CSU
(...) Januar 2013 verpflichtend authentifizierte Datenübermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (UStVA) und Lohnsteuer-Anmeldungen (LStA) mittels des kostenlosen Steuererklärungsprogramms „ElsterFormular“ gemeint ist. Die Authentifizierung wird aufgrund einer Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) eingeführt. Da der Deutsche Bundestag bei Verordnungen jedoch nicht involviert ist, musste ich Informationen dazu unter anderem beim Bundesfinanzministerium einholen. (...)
Antwort 29.11.2012 von Nadine Schön CDU
(...) Aber zurück zu uns Abgeordneten: Im Rahmen des Stufenmodells werden doch die von Ihnen geforderten wichtigen Informationen genannt. (...) Die erweitere Stufenregelung hätte den Vorteil, dass die höchste Stufe der Einkünfte künftig im sechsstelligen Bereich liegen soll, damit die Größenordnung der Einkünfte klarer als bisher erkennbar wird. (...)
Antwort 05.11.2012 von Thomas Jarzombek CDU
(...) Erst dann können wir seriöse Aussagen treffen. Wir sind uns unserer Verantwortung den Contergangeschädigten gegenüber sehr bewusst. (...)
Antwort 02.11.2012 von Georg Winter CSU
(...) Im derzeit als Regierungsentwurf vorliegenden Doppelhaushalt 2013/2014 sind demnach für beide Jahre Ausgaben in der genannten Höhe vorgesehen. Mit der Schuldentilgung und den Einzahlungen in den Bayerischen Pensionsfonds betreiben wir damit in zweifacher Hinsicht Vorsorge für künftige Versorgungsleistungen unserer Beamtinnen und Beamten." (...)
Antwort 14.11.2012 von Harald Leibrecht FDP
(...) Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es aus meiner Sicht, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie schrittweise und überlegt um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Als Träger der Staatsgewalt gewinnt das Volk auf diese Weise über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen. (...)