Frage an Ottmar Schreiner von Torsten K. bezüglich Soziale Sicherung
Sie und Ihre Partei schlugen Herrn Steinbrück als Kanzlerkandidaten vor. Warum verweigern Sie und Ihre Partei andererseits Bürgern eine Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums als Grundvergütung unbezahlt in Anspruch genommener Arbeitsleistungen in Kommunikations- und Sozialisierungsprozessen und Voraussetzung für Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen?
Sehr geehrter Herr Kulick,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Leider erschließt sich mir der Zusammenhang zwischen der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD auf der einen Seite und Ihrer Frage nach einem Existenzminimum auf der anderen Seite nicht.
Sie fordern eine "Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums". Diese Grundsicherung ist im geltenden Recht verankert und wird von der SPD nicht infrage gestellt.
Freundliche Grüße
Ottmar Schreiner, MdB
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