(...) Als Obfrau der Unionsfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestages verfolge ich die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik mit besonderem Interesse. Nach meiner Auffassung wäre ein auf EU-Ebene abgestimmtes dauerhaftes Resettlementverfahren in enger Kooperation mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk der beste Weg, um Flüchtlingen eine neue Perspektive in Europa geben zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Stinner,
die Frage beantworte ich gerne: meine Familie stammt aus dem Siegerland.
Mit besten Grüßen
Rainer Stinner
(...) Derzeit verhandelt der Agrarausschuss selbst über Kompromissvorschläge und ich hoffe sehr, dass dieser Ausschuss die Anregungen des Entwicklungsausschusses annimmt. (...)
(...) Ich würde in den Schulen jedoch nicht nur VertreterSchulentrong>Friedensorganisationen, sondern auch solche von der Bundeswehr einladen. Als Parlamentarierin halte ich es grundsätzlich für notwendig, eine schwierige Diskussion, wie die von "Auslandseinsätzen" der Bundeswehr, deren Ziel explizit die Friedenssicherung ist, so umfassend und ausgewogen aus möglichst vielen Seiten und Blickwinkeln zu debattieren. (...)
(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, habe ich die gesetzlich zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg gebeten, aufgrund der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Vorwürfe einen Wiederaufnahmeantrag beim zuständigen Gericht vorzubereiten. Das Gericht wird dann in richterlicher Unabhängigkeit entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorliegen. (...)
(...) Die FDP ist die einzige Partei, die sich dem Votum des Volkes in dieser Frage stellen will. Die Opposition und jetzt auch unser Koalitionspartner CSU traut dem Volk diese Entscheidung offenbar nicht zu, wenn sie die Studienbeiträge bereits im Vorfeld im Landtag abschaffen wollen. (...)