Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Ross,

(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe den Sachverhalt nochmal geprüft und Sie haben Recht: Meine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Beirates der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V. (...)

(...) In einer sozialen Marktwirtschaft können wir es auf Dauer nicht akzeptieren, dass die reichsten zehn Prozent der Deutschen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens verfügen, der unteren Hälfte der Haushalte gerade mal ein Prozent bleibt. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liefert noch weitere ernüchternde Zahlen: Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. (...)

(...) Ab der kommenden Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag in der Tat eine Vergrößerung erfahren und dem Haus werden mehr Abgeordnete als heute angehören. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 eine Reform des Bundestagswahlrechtes angemahnt hatte. (...)

(...) Die Forderung nach einer einfacheren Steuererklärung - z.B. auf einem Bierdeckel - ist leicht nachzuvollziehen. Doch die Folgen, nämlich der Wegfall von steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten, werden zunächst ignoriert. Ich befürchte, dass es dieselben Menschen sein werden, die zunächst noch eine Vereinfachung gefordert haben, um dann im Nachhinein am lautesten über die neue Ungerechtigkeit zu klagen. (...)

(...) Dass Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte von politischen Entscheidungsträgern ebenso einzufordern ist, stelle ich damit nicht in Abrede. Meine Äußerungen sollen lediglich darauf hinweisen, dass sich auch andere Personenkreise, die ihr Gehalt aus öffentlichen Mitteln - im Fall der Medienvertreter nämlich aus den Rundfunkgebühren - beziehen, an bestimmten berechtigten Transparenzmaßstäben messen müssen. (...)