Frage an Ulla Burchardt von Nkry Jntare bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

20. November 2012 - 06:57

Sehr geehrte Frau Burchardt,

mehreren Medienberichten zufolge fordern Sie, dass Mitarbeiter von ARD und ZDF ihre Einkünfte offenlegen müssen. Gilt Ihre Forderung auch für politische Entscheidungsträger, also Bundes- und Landesminister, Mitglieder der Bundes- und Landtage sowie Mitarbeiter und ggf. auch Berater der einzelnen Ministerien? Dort wäre das schließlich weitaus dringlicher, um mögliche Interessenskonflikte und infolgedessen Lobbyarbeit aufzudecken.

Mit freundlichen Grüßen,

Axel Wagner

Frage von Nkry Jntare
Antwort von Ulla Burchardt
20. November 2012 - 15:50
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 53 Minuten

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 20.11.2012 in der Sie auf meine Äußerungen zur Gehältertransparenz bei Vertreterinnen und Vertretern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingehen.

Ich bin der Überzeugung, dass Intendanten wie auch Moderatoren, Redakteure und Sprecher der Rundfunkanstalten mehr Einfluss auf veröffentlichte Meinung haben als jeder einzelner Abgeordneter des Bundestages. Von daher wäre es genauso wichtig und interessant für die demokratische Öffentlichkeit und die Gebührenzahler zu erfahren, welche Gehälter die Top-Ebene in den Sendern hat.

Dass Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte von politischen Entscheidungsträgern ebenso einzufordern ist, stelle ich damit nicht in Abrede. Meine Äußerungen sollen lediglich darauf hinweisen, dass sich auch andere Personenkreise, die ihr Gehalt aus öffentlichen Mitteln - im Fall der Medienvertreter nämlich aus den Rundfunkgebühren - beziehen, an bestimmten berechtigten Transparenzmaßstäben messen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Burchardt