Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Frau Merkel manövriert in dieser Finanzkrise ohne Konzept und ohne Plan und reagiert stets nur auf das jeweils aktuellste Problem. Das wird uns auf Dauer mehr Geld kosten als nötig. (...)

(...) Zwar hat Griechenland nicht alle Auflagen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms erfüllt, allerdings erfolgen die Umsetzung der Programmvorhaben und der sogenannten "Prior Actions" unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. (...) Auch ich habe dafür gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dies der zur Zeit einzige Weg zur Stabilisierung Griechenlands sein kann. (...)

(...) Viele von ihnen wurden ja, so sie nicht vor 1937 geboren sind, zumindest in ihrer Altersversorgung wieder zu DDR-Bürgerinnen und -Bürgern gemacht: Nachdem ihnen zunächst eine Rente nach Fremdrentengesetz in Aussicht gestellt worden war, erfolgt die Versorgung für die Berufsjahre in der DDR nun nach Rentenüberleitungsgesetz, also nach dem Gesetz, nach dem auch alle in der DDR verbliebenen Menschen ihre Rente erhalten. (...)

(...) Wir wollen deshalb eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze, also gleiches Recht für alle Rentnerinnen und Rentner in Ost und West. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt dann im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch und die jährlichen Rentenanpassungen fallen in Ost und West in gleicher Höhe aus. (...)

(...) Ich vertraue hier ohne wenn und aber der Einschätzung des Bundeskriminalamtes. Abstriche bei der Sicherheit langgedienter Bundeskanzler kann und will sich unser Staat einfach nicht erlauben. (...)

(...) Richtig ist aber auch: Mit der Überleitung der Altersversorgungssysteme der DDR in das Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Kraftakt zugunsten aller Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern vorgenommen. Diese solidarische Anstrengung war aber gerechtfertigt, um die Lebensleistung der Menschen in den neuen Länder zu honorieren und ihnen nicht die Folgelasten des unzulänglichen Wirtschafts- und Sozialsystems aufzuerlegen. (...)