Frage an Björn Sänger von Bernd S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Sänger, es besteht seit Jahrzehnten eine Rentenungerechtigkeit gegenüber den vor 1989 in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürgern. Mir ist bekannt daß die FDP v o r ihrer Koalition mit der CDU diesen Zustand scharf angeprangert hat. Würde sich Ihre Partei im Falle einer Trennung von der CDU erneut dafür einsetzen daß diese Rentenungerechtigkeit wenn schon nicht total beseitigt , so doch zumindest mildernd korrigiert wird ?
freundlichen Gruß
Bernd Stichler
Sehr geehrter Herr Stichler,
Die FDP will ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West. Nach der gegenwärtigen Rechtslage würden noch auf unabsehbare Zeit in Ost und West unterschiedliche Rentensysteme bestehen. Das war aber nie das Ziel und kann es auch heute nicht sein. Mehr als 20 Jahr nach der Wiedervereinigung ist eine unterschiedliche Behandlung mittlerweile willkürlich.
Wir wollen deshalb eine Vereinheitlichung des Rentenrechts in Deutschland mit einheitlichem Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einheitlicher Beitragsbemessungsgrenze, also gleiches Recht für alle Rentnerinnen und Rentner in Ost und West. Jeder Euro Rentenbeitrag erbringt dann im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch und die jährlichen Rentenanpassungen fallen in Ost und West in gleicher Höhe aus.
Leider war die Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht einzuführen, wegen des Widerstands der Union nicht möglich. Wir Liberalen halten an unserem Konzept fest. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West ist für uns ein Gebot der Fairness!
Mit freundlichen Grüßen
Björn Sänger
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