(...) Dennoch bleibt festzuhalten: Wir sind in die Europäische Währungsunion, die uns auch viele Vorteile beschert hat, eingebunden und können nicht so ohne weiteres uns aus der Verantwortung stehlen. Es ist ein massiver Trugschluss zu glauben, damit wäre man zugleich die finanzielle Verantwortung los. (...)
(...) Dies entspricht der Entgeltersatzfunktion des Arbeitslosengeldes. Sollte dies im dargelegten Fall nicht ausreichend berücksichtigt worden sein, sollten Sie eine individuelle Beratung aufsuchen und ggf. durch einen Überprüfungsantrag den Bescheid prüfen lassen. (...)
Man soll nicht vor einer endgültigen Prüfung über Personen den Stab brechen und einen politischen Skandal herbeireden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Überprüfung dieses Falls angekündigt. Deshalb sollte man erst das Ergebnis abwarten.
(...) Persönlich bin ich zufrieden, dass sowohl die Unterbringung von Herrn Mollath gutachterlich überprüft wird als auch die Staatsanwaltschaft Regensburg an einem Wiederaufnahmeantrag arbeitet. Meiner Meinung nach hätte die Staatsanwaltschaft Nürnberg auch wegen der beiden Strafanzeigen des Herrn Mollath Ermittlungen aufnehmen müssen. (...)
(...) Das Bundesfinanzministerium kündigte an, die Abschläge – bezogen auf das jeweilige Unternehmen – per Rechtsverordnung auf durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen zu deckeln. Mit dieser Regelung sollen die Kürzungen für den einzelnen Versicherungsnehmer auf unter zehn Prozent begrenzt und somit „Härten“ vermieden werden. Die BaFin sagte zu, bei Bedarf im Wege der Missstandsaufsicht tätig zu werden, und kündigte außerdem an, die Umsetzung der Neuregelungen durch die Versicherer zu kontrollieren. (...)
(...) Kollege Barthle hat jedenfalls nicht von derartigen Spekulationen gesprochen. Das Thema derartiger Aussagen hat in unserer gestrigen Fraktionssitzung auch eine Rolle gespielt. (...)