Frage an Eduard Nöth von Moritz M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nöth,
wie stehen Sie zum Fall Mollath?
Würden Sie einen Untersuchungsausschuss befürworten? Wie lange ist aus Ihrer Sicht eine Justizministerin Merk noch tragbar?
Wird in der Fraktion der Fall Mollath diskutiert? Wenn ja - wie stehen Sie und Ihre Fraktionskollegen zu den Aussagen von Frau Merk/zum Fall Mollath an sich?
Welche Konsequenzen wird es (abgesehen von personellen Veränderungen) geben müssen? Gesetzesänderungen etc.?
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Müller
Man soll nicht vor einer endgültigen Prüfung über Personen den Stab brechen und einen politischen Skandal herbeireden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Überprüfung dieses Falls angekündigt. Deshalb sollte man erst das Ergebnis abwarten.
Eduard Nöth
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