Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) : An Griechenland fließen die Gewinne der Europäischen Zentralbank zurück, die sie aus der Tilgung der von ihr erworbenen Griechenland-Anleihen erzielt hat. (...)

(...) Die staatlichen Leistungen für private Träger von Kindergärten und Schulen beispielsweise kann jeder private Träger in Anspruch nehmen, der die landesgesetzlichen Fördervoraussetzungen erfüllt. Das ist also keine kirchenspezifische Finanzierung durch die Allgemeinheit. Im Übrigen finanziert sich die Kirche hauptsächlich über die Kirchensteuer, die bekanntlich nur von Kirchenmitgliedern gezahlt wird, also nicht von allen Bürgern aufgebracht wird. (...)

(...) Bislang hemmten offene Haftungsfragen beim Netzanschluss von Offshore-Windparks die nötigen Investitionen. Um hier für Klarheit zu sorgen und den Aufbau der Infrastruktur sicherzustellen, wurde die Haftung der Netzbetreiber für entstandene Ausfälle bei Fahrlässigkeit auf 110 Millionen Euro jährlich begrenzt. (...)

(...) Die Altersversorgung bei BeamtInnen ist anders geregelt als bei anderen Berufsgruppen. Teil der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten ist, dass sich der Arbeitgeber um die Altersversorgung kümmert, also der Staat. (...)

(...) ich werde zustimmen und zwar aus freien Stücken! Der Ton, in dem Sie Ihre Fragen gestellt haben, erübrigt eine Antwort darauf. (...)

(...) Sie haben mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags erreicht. Der Bayerische Landtag wird aber nach der Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit dieser Frage nicht befasst - zu diesem Thema findet nicht in den Landtagen, sondern im Deutschen Bundestag eine Abstimmung statt. (...)